Angerstein: Berichte über Messwerte in Gorleben – Grüne Forderungen sind unseriös
Von Marc Angerstein | August 25, 2011
Nach Berichten über mögliche zukünftige Grenzwertüberschreitungen an einer Station am Zaun des Zwischenlagers Gorleben plädiert der FDP-Umweltpolitiker Gero Hocker dafür, nun zügig nach Lösungen zu suchen. Dafür ist auch der Stellvertretende Vorsitzende der FDP-Stadtratsfraktion Marc Angerstein, der diese FDP-Landeslinie unterstützt.
„Wir begrüßen, dass es bereits zu Beginn der kommenden Woche Gespräche zwischen Betreiber und Umweltministerium geben wird. Dadurch kann schnell geprüft werden, was jetzt zu tun ist“, so Hocker. Eine Möglichkeit seien zusätzliche Abschirmungen.
„Erst wenn die Betreiber ihre Lösungsmöglichkeiten vorgestellt haben, stellt sich die Frage, ob der Castor-Transport durchgeführt werden kann oder nicht“, sagt Hocker. „Die Absage aber bereits heute Abend zu fordern, wie die Grünen es gemacht haben, ist unseriös.“
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Angerstein hält Verkauf des Flughafens Hannover-Langenhagen für sinnvoll
Von Marc Angerstein | August 24, 2011
Der FDP-Haushaltspolitiker Christian Grascha hält einen Verkauf der Landesanteile am Flughafen Hannover-Langenhagen mittelfristig für sinnvoll. „Der Finanzminister hat recht: Der Anteil ist in der Tat nicht in Stein gemeißelt“, sagt Grascha, „weltweit sind viele Flughafen in privater Hand. Auch in Deutschland wurden in den vergangenen Jahren zahlreiche Flughäfen teilprivatisiert.“ Die Auffassung von Grascha teilt auch Marc Angerstein.
Auch ein privater Eigentümer könne die Infrastruktur erhalten und ausbauen. „Das lässt sich alles vertraglich regeln“, meint der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion. Aus ordnungspolitischer Sicht sei der Betrieb eines Flughafens keine vorrangige staatliche Aufgabe. „Land und Kommunen können auch nach einem Verkauf der Anteile auf städtebauliche, landesplanerische und umweltpolitische Vorhaben Einfluss nehmen.“
Grascha verweist darauf, dass es in der Vergangenheit bereits Interesse privater Investoren am hannoverschen Flughafen gegeben habe. „Einen Flughafen verkauft man nicht kurzfristig. Auf längere Sicht kann der Verkauf der Anteile aber für das Land sinnvoll und den Flughafen-Hannover sogar eine Chance sein. Die Entwicklungsmöglichkeiten des Airports könnten dadurch sogar deutlich ausgebaut werden.“
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Angerstein fordert ehrliche Elternbefragung zur zweiten Gesamtschule
Von Marc Angerstein | August 22, 2011
Die FDP Wolfenbüttel lehnt nach wie vor die Errichtung einer weiteren Gesamtschule im Landkreis Wolfenbüttel ab. Dieses erklärten nach der heutigen gemeinsamen Sitzung des städtischen Schulausschusses und des Schulausschusses des Landkreises übereinstimmend beide FDP-Fraktionen. Marc Angerstein, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP im Rat der Stadt unterstützt auch die Position der Kreistagsfraktion ausdrücklich.
Nach Auffassung der Liberalen sei die angestrebte Elternbefragung zum jetzigen Zeitpunkt lediglich ein Wahlkampfmanöver. „Diese Befragung wird die Eltern im gesamten Landkreis stark verunsichern“, sagte Thomas Fach von der FDP-Kreistagsfraktion nach der Sitzung. Der Fragebogen enthalte nicht nur fachliche Fehler, sondern stelle auch die Frage nach Standorten, über die es noch keine endgültigen politischen Entscheidungen gäbe. „Wenn man nach dem Standort Remlingen fragt, muss man den Eltern auch mitteilen, ob es zukünftig Schulbezirke für die Gesamtschulen geben solle oder ob einige Kinder aus Baddeckenstedt nach Remlingen und andere parallel nach Wolfenbüttel gefahren werden müssen“, so Thomas Fach weiter. Aus Sicht der FDP-Kreistagsfraktion gefährde eine weitere Gesamtschule in Wolfenbüttel die Schulstandorte Sickte, Remlingen, Schöppenstedt und Schladen. Für die FDP im Landkreis Wolfenbüttel sei es aber nach wie vor wichtig ein wohnortnahes Schulangebot vorzuhalten.
Die FDP in der Stadt Wolfenbüttel warnt vor unzumutbaren Schulwegen innerhalb der Stadt. Schülerinnen und Schüler aus dem westlichen Stadtrand müssten bei der Entscheidung für den Standort Ravensberger Straße zukünftig quer durch die Stadt befördert werden, wenn sie nach wie vor eine Haupt- oder Realschule besuchen möchten. „Für uns gilt nach wie vor: kurze Beine, kurze Wege“, stellte FDP-Ratsmitglied Rudolf Ordon klar. Die Zahlen der aufgenommenen Schüler an der Gesamtschule Wallstraße mache aus Sicht der FDP deutlich, dass insbesondere Haupt- und Realschüler abgelehnt werden, daher sei dieses ein ernst zu nehmendes Problem. Überrascht zeigt man sich in der FDP auch darüber, dass bisher nicht offen über die Auswirkungen auf die Wolfenbütteler Gymnasiallandschaft gesprochen werde. Sollte auch die neue Gesamtschule überwiegend Gymnasialschüler aufnehmen, werde man langfristig ein Gymnasium schließen müssen. Für die FDP steht aber fest, dass alle drei Gymnasien in Wolfenbüttel erhalten bleiben müssen.
Auch sei es notwendig die Eltern darüber zu informieren, dass eine gymnasiale Oberstufe bei der zweiten Gesamtschule unwahrscheinlich sei. „Wolfenbüttel hat an den drei Gymnasien Oberstufen und ein berufliches Gymnasium an der Carl-Gotthard-Langhans-Schule. Schon eine weitere Oberstufe an der IGS Wallstraße ist eher unwahrscheinlich und den Eltern für eine neue Gesamtschule eine Oberstufe zu suggerieren ist grob fahrlässig oder vorsätzliche Täuschung“, so Ordon abschließend.
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Angerstein freut sich auf Schulstart: „Unterrichtsversorgung bleibt auf sehr hohem Niveau”
Von Marc Angerstein | August 17, 2011
“Auch im kommenden Schuljahr wird die Unterrichtsversorgung in Niedersachsen auf einem sehr guten Niveau bleiben.” Das sagt der Wolfenbütteler FDP-Bildungspolitiker Björn Försterling und verweist auf knapp 2.100 neue Lehrkräfte, die zum neuen Schuljahr neu eingestellt wurden. Darüber freut sich auch Marc Angerstein, der immer für eine gute Bildungspolitik eingetreten ist. ”Trotz eines Schülerrückgangs von zehn Prozent in den letzten sieben Jahren bauen wir bei den Lehrern weiter auf statt ab – Wir halten unser Wort! Wir verbessern kontinuierlich die Bildungsqualität in Niedersachsen“, sagt Försterling.
Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion bewertet auch positiv, dass die Klassenobergrenze an den Realschulen und Gymnasien bei den neuen fünften Klassen von 32 auf 30 gesenkt worden. „Das ist ein erster wichtiger Schritt zur weiteren Verbesserung der Lernumgebung für die Schülerinnen und Schüler.” Auch der Ausbau der Ganztagsschulen auf nunmehr 1.300 Schulen sei ein Erfolg der Koalition aus FDP und CDU. „Wir orientieren uns bei unserer Arbeit an der Bildungsqualität – das ist im Sinne der Eltern, davon profitieren die Schüler. Das Wahlkampfgeplänkel der Opposition wird das nicht ändern“, sagt Försterling.
Insbesondere die 132 neuen Oberschulen belegten, dass oppositionelle Verschwörungstheorien nicht Realität würden. „Im Gesetzgebungsverfahren hat die Opposition noch geunkt, dass es kaum neue Oberschulen geben würde. Engagierte Schulleitungen, Lehrerkollegien und Eltern haben jetzt mit Unterstützung der Landesschulbehörde und des Kultusministeriums das Gegenteil bewiesen. Die Oberschulen gehen pünktlich und gut vorbereitet an den Start und werden erfolgreich sein“, ist sich der FDP-Bildungspolitiker sicher.
Eine große Aufgabe für die Bildungspolitik sei die Inklusion. “Hier wollen wir in den kommenden Jahren weiterkommen”, sagt Försterling, “Inklusion muss in den Köpfen der Menschen beginnen, deswegen kann man nicht von heute auf morgen alles umstellen, sondern muss Schritt für Schritt vorgehen.“ Mit weiteren 308 Grundschulen die an der sozialpädagogischen Grundversorgung teilnehmen, der Stärkung der mobilen Dienste und der Fortbildungskampagne für rund eine Million Euro würden jetzt die nächsten Schritte gemacht.
Insgesamt beginnt morgen für rund 825.000 Schülerinnen und Schüler das neue Schuljahr. Am kommenden Samstag werden dann rund 78.000 Erstklässler eingeschult. Die FDP-Landtagsfraktion wünscht allen Schülerinnen und Schülern einen guten Start und viel Erfolg im neuen Schuljahr.
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Laguna Beach: FDP-Talk – Rösler kommt nach Wolfenbüttel
Von Marc Angerstein | August 17, 2011
Der FDP-Kreisverband Wolfenbüttel lädt am Samstag, 27. August von 15.00 Uhr bis 16.30 Uhr zu einem Talk am Strand ins Laguna Beach am Landeshuter Platz ein.
Als besonderen Gast konnten die Liberalen den Bundesminister für Wirtschaft und Technologie und Vizekanzler Dr. Philipp Rösler gewinnen.
In gemütlicher, sommerlicher Atmosphäre besteht die Möglichkeit den FDP-Bundesvorsitzenden bei einem lockeren Talk ganz nah zu erleben.
Bei dem Talk wird es natürlich auch um aktuelle Themen, wie die Stabilität des Euros und der zukünftigen wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland gehen. Auch die Kandidaten zur Kommunalwahl werden für Gespräche zur Verfügung stehen.
Die Veranstaltung ist öffentlich: “Gäste sind gern gesehen”, betont Marc Angerstein
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Angerstein: “Einkäufe in Gartencentern sollen auch sonntags wieder möglich sein”
Von Marc Angerstein | August 16, 2011
Marc Angerstein freut sich: Gartencenter in Niedersachsen sollen sobald wie möglich wieder sonntags öffnen können. FDP und CDU-Fraktion haben dazu heute eine Gesetzesänderung beraten.
Die FDP-Wirtschaftspolitikerin Gabriela König sagt: „Wir haben wie versprochen eine schnelle Lösung für die Betriebe gefunden. Sie sollen die Freiheit zurückbekommen, wie in den vergangenen Jahren sonntags zu öffnen.“ Das Gesetz solle dazu nun zügig geändert werden.
„Mit der neuen Regelung wollen wir Arbeitsplätze bei uns im Land sichern“, sagt die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion. „Ohne die Änderung hätten wir Niedersachsen isoliert – in nahezu allen anderen Bundesländern können die Gartencenter am Sonntag die Tore öffnen.“ Das wäre laut König für die Inhaber ein klarer Wettbewerbsnachteil gewesen – vor allem in den Grenzregionen zu Bremen und Nordrhein-Westfalen.
„Wir haben jetzt eine gute Lösung für Kunden und Inhaber gefunden“, so König, „unser Ziel war es, nach dem Gerichtsurteil schnell zu helfen – das ist uns gelungen.“
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Stadt-FDP verärgert über Stadt-CDU: Offener Brief nach Medienbericht
Von Marc Angerstein | Juli 30, 2011
Nach einem Bericht im “Wolfenbütteler Schaufenster” zeigt sich die FDP in Wolfenbüttel verärgert und reagiert mit einem offenen Brief auf einen Artikel vom 24. Juli mit dem Titel “CDU-Stadtverband lehnt Steuererleichterungen auf Pump ab”.
An den Vorstand des CDU-Stadtverbandes
Sehr geehrte Damen und Herren,
mit einigem Befremden konnte der Vorstand des FDP-Stadtverbandes Wolfenbüttel im „Schaufenster“ vom 24. Juli 2011 zur Kenntnis nehmen, dass der CDU-Stadtverband die Umsetzung der Koalitionsvereinbarung der Regierungsparteien für unseriöse Finanzpolitik hält und als „plumpe Wahlkampftaktik“ bezeichnet.Es geschieht nicht zum ersten Mal, dass die Wolfenbüttler CDU sich entgegen der eigenen Wahlversprechen plötzlich an Aussagen der Opposition orientiert, auch dann, wenn diese mit erheblichen und vermeidbaren Mehrausgaben verbunden sind. Die FDP jedenfalls macht keine Politik „nach Wasserstandsmeldungen“, sondern bleibt ihren Zielen treu, auf allen Ebenen solide zu wirtschaften und außerdem das Steuerrecht gerechter zu gestalten.
Nach wie vor will die FDP insbesondere die Wirkung der kalten Progression abmildern, die kleine und mittlere Einkommen trifft und von den Bürgern sehr wohl bemerkt wird. Der Bund der Steuerzahler beschreibt ein Beispiel:
“Wenn ein lediger Arbeitnehmer 20 000 Euro verdient und eine Gehaltserhöhung von 2,5 Prozent bekommt, zahlt er sogar 5 Prozent mehr Steuern.”
Gerecht ist zweifellos, dass von höheren Einnahmen mehr Steuern bezahlt werden müssen, als von kleineren Einnahmen. Aber warum soll der Staat von einer Erhöhung eines kleinen Einkommens einen höheren Anteil bekommen, als der Steuerzahler selbst?
Die geplanten Korrekturen der Steuergesetzgebung stehen keineswegs im Widerspruch zur Haushaltskonsolidierung, sondern werden diese im Gegenteil beschleunigen. Die Wolfenbüttler FDP begrüßt, dass auf Bundesebene die Koalition weiterhin konstruktiv
zusammenarbeitet und die „Heimlichen Steuererhöhungen“ endlich wenigstens teilweise abbaut.Wolfenbüttel, 27.07.2011
Mit freundlichen Grüßen
Christiane Hunke
Vorstandsvorsitzende
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Ein Hase namens Angerstein
Von Marc Angerstein | April 24, 2011
Da staunten die Fümmelser nicht schlecht, als der Osterhase am Sonntag insgesamt 390 bunt gefärbte Hühnereier an die Leute verteilte und frohe Ostern wünschte: Los ging es früh am Morgen und fertig war er mittags damit. “Dann musste ich aber auch aus diesem Hasenkostüm raus, denn die Temperaturen erreichten außerhalb des Kostüms in der Sonne 28 Grad”, sagte Marc Angerstein schwitzend, “innerhalb des Kostüms war es gefühlt doppelt so heiß.” Nach einer erfrischenden Dusche hatte dann auch der Fümmelser Osterhase Ostern…
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FDP: Neue Ganztagsschulen
Von Marc Angerstein | April 20, 2011
Genehmigung für Wilhelm-Busch-Grundschule und Karlstraße liegt vor
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt begrüßt ausdrücklich, dass landesweit zahlreiche Anträge zur Einrichtung von neuen Ganztagsschulen genehmigt wurden. „Die FDP hat sich für die Ausweitung des Ganztagsangebots eingesetzt. Wir haben hier in Wolfenbüttel alle Anträge der Schulen unterstützt,“ so Marc Angerstein, Sprecher der FDP-Fraktion im Rat der Stadt. Ganztagsschulen erweitern nicht nur die pädagogischen Möglichkeiten der Schulen, sondern leisten auch einen aktiven Beitrag zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Angerstein: „Im Stadtgebiet trifft dies auf die bestehenden Ganztagsschulen, auf das Theodor-Heuss-Gymnasium, auf die Große Schule, auf das Gymnasium im Schloss und die Grundschule Harztorwall zu. Nach der erfolgten Genehmigung können jetzt auch die Schule Karlstraße und die Wilhelm-Busch-Grundschule mit den konkreten Planungen beginnen und als offene Ganztagsschulen in das neue Schuljahr starten.“
Ganztagsschulen stellen Nachmittagsangebote im Rahmen der Unterrichtsorganisation und der außerschulischen Kooperation bereit. Hierfür erhalten die Schulen zusätzliche Lehrerstunden. Dafür hat die FDP auf Landesebene bei den letzten Haushaltsberatungen gesorgt, so dass zusätzlich 1,95 Millionen Euro bereit stehen. Insgesamt stehen damit landesweit mehr als 86 Millionen Euro für die Nachmittagsangebote an Ganztagsschulen zur Verfügung. Für die neu zu gründenden Oberschulen werden darüber hinaus zusätzliche Mittel bereitgestellt. Hinsichtlich der in der Vergangenheit diskutierten Frage der Vertragsgestaltung im Ganztagsbetrieb werden die Schulen von der Landesschulbehörde unterstützt, so dass keine Schule beim Aufbau des Ganztagsbetriebs alleine gelassen wird.
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Frühjahrsputz in Fümmelse
Von Marc Angerstein | April 9, 2011
Marc Angerstein hat heute das Engagement der freiwillig aktiven Akteure des “Aktionstages Sauberes Wolfenbüttel” gelobt. Die Fümmelser Vereine und Verbände hatten sich für eine Teilnahme an dieser Aktion entschieden.
Angerstein, der beim letzten Aktionstag zusammen mit Lutz Steinmann (SPD-Fraktion) und Jörg Platzer eine “Müll-Sammelgruppe” bildete, bedauerte diesmal nicht dabei gewesen zu sein: Zeitgleich fand der FDP-Landesparteitag in der Stadthalle Braunschweig statt und Angerstein war dort terminlich gebunden.
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