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Archiv für Juni, 2008

FDP trägt den Eckdatenbeschluss

Mittwoch, Juni 18th, 2008

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt wird in der Ratssitzung am 25. Juni den Eckdatenbeschluss mittragen. Schon im Finanzausschuss hat die FDP für den Eckdatenbeschluss gestimmt und auf weitere Aussprache verzichtet, weil er Politik und Verwaltung gleichermaßen Planungssicherheit gibt. Ungenommen ist trotz der Zustimmung zum Eckdatenbeschluss für die FDP die Freiheit des politischen Handelns: Also [...]

FDP: Aufhebung der Tempo 30-Zone im Kalten Tal zwingend erforderlich

Montag, Juni 16th, 2008

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt unterstützt die Entscheidung von Bürgermeister Pink und Verwaltung ausdrücklich, die Tempo-30-Zone im Kalten Tal wieder aufzuheben und widerspricht damit der öffentlich geäußerten Position von B90/ Die Grünen entschieden. Der Wunsch besorgter Eltern, eine Geschwindigkeitsbegrenzung einzuführen, ist aus Sicht der FDP-Fraktion zwar nachvollziehbar, aber nicht berechtigt. Selbst die Polizei, die  [...]

FDP fordert Investitionen nach Bedarf: Adaption der GIS-Halle

Sonntag, Juni 15th, 2008

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt spricht sich gegen den vom Fachausschuss empfohlenen Neubau der Turnhalle Ravensberger Straße mit einer Tribüne mit Platz für 480 Zuschauer aus. Die Zuschauerzahl ist  für Schulsportveranstaltungen unrealistisch. Nach Einschätzung der Liberalen reichen außerdem die 90 von der Verwaltung angeführten Parkplätze im Umfeld der Halle für Eltern oder interessierte Sportveranstaltungs-Besucher [...]

Auftrag verfehlt

Mittwoch, Juni 11th, 2008

In der Sitzung des Schulausschusses vom vergangenen Dienstag wurde gegen die Stimmen der beiden Elternvertreter und des Schülervertreters der Erweiterungsbau für die Große Schule beschlossen. Diese von der Politik einmütig getragene Maßnahme verbessert die Unterrichtssituation für 800 Wolfenbütteler Schüler ganz erheblich. Außerdem erhält das erste Wolfenbütteler Gymnasium optimale räumliche Voraussetzungen, um seinen Ganztagsbetrieb auszubauen. Statt [...]

850 Jahre Fümmelse: FDP verteilt Glückwunschkarten

Samstag, Juni 7th, 2008

Vor 850 Jahren wurde Fümmelse zum ersten Mal urkundlich erwähnt. Aus diesem Anlass hatte Marc Angerstein (Ortsrat Fümmelse) am Samstag seine Mitbürger zum Gespräch ein-geladen. Ulla Höltje (links, ebenfalls Ortsrat Fümmelse) und Christiane Hunke (rechts, Stadtverbandsvorsitzende) unterstützten ihn beim Verteilen von Glückwunschkarten, auf denen die Bürger ihre Wünsche für den Ort aufschreiben können. Auch am [...]

Angerstein: “Bayer zieht parteipolitischen Graben”

Donnerstag, Juni 5th, 2008

In seiner 9. Sitzung beschäftigte sich der Ortsrat Fümmelse unter anderem mit Gehweg- und Straßenschäden. Ein berechtigtes und wichtiges Thema. Die Ortsratmitglieder fanden dazu eine Tischvorlage (Papier zur Erläuterung und Diskussion) unter dem Titel “Ortsrat Fümmelse”, in der die während der Ortsbegehung protokollierten Schäden festgehalten wurden. Nachdem Vertreter von SPD und CDU diese Schäden verlesen [...]