Archiv für Oktober, 2009
« Previous EntriesAsse-Untersuchungsausschuss: Björn Försterling neuer FDP-Obmann
Freitag, Oktober 30th, 2009Unser Wolfenbüttler FDP-Landtagsabgeordneter Björn Försterling wird Nachfolger von Christian Dürr als Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Asse II. Die Neubenennung war erforderlich geworden, nachdem Dürr am Dienstag zum Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion gewählt worden war. “Björn Försterling ist als Obmann im Untersuchungsausschuss hervorragend geeignet. Die Schachtanlage Asse II liegt in seinem Wahlkreis und er war mit dem [...]
Christian Dürr neuer Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion
Dienstag, Oktober 27th, 2009Christian Dürr aus Ganderkesee ist neuer Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion. Die liberalen Abgeordneten haben den 32-jährigen Diplom-Ökonomen am heutigen Abend einstimmig an die Spitze der Fraktion gewählt. Dürr war seit seiner Wahl in den Landtag im Jahre 2003 Umweltpolitischer Sprecher der Fraktion und ist seit Februar diesen Jahres Parlamentarischer Geschäftsführer. Jörg Bode hatte Christian Dürr vorgeschlagen. [...]
Birgit Homburger neue Vorsitzende der Bundestagsfraktion
Montag, Oktober 26th, 2009Heute wurde in Berlin Birgit Homburger mit großer Mehrheit zur neuen Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag gewählt. Die baden-württembergische FDP-Landeschefin erhielt 83 der 89 abgegebenen Stimmen. Bei vier Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen ein herausragendes Ergebnis von 93,25 Prozent. Sie tritt die Nachfolge von Parteichef Guido Westerwelle an, der neuer Vize-Kanzler und Außenminister wird. In [...]
Westerwelle: Mut zur Zukunft – Und ein Neuanfang für Deutschland
Sonntag, Oktober 25th, 2009FDP-Parteichef Guido Westerwelle hat heute auf dem Sonderparteitag der Liberalen in Berlin deutlich gemacht, dass alle Kernforderungen der FDP im Koalitionsvertrag enthalten sind. “Versprochen – gehalten: das ist die Devise der Freien Demokratischen Partei”, erklärte der designierte Außenminister und Vizekanzler. “Die Mehrheit der Deutschen hat sich für eine Politik der Mitte entschieden”, so Westerwelle. Und [...]
Mut zur Zukunft – Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP
Samstag, Oktober 24th, 2009Union und FDP haben heute in Berlin den Entwurf für den gemeinsamen Koalitionsvertrag vorgestellt. FDP-Chef Guido Westerwelle sprach von einer “hervorragenden Grundlage für unser Land”. Der Vertrag trage eine “starke liberale Handschrift”. Das zentrale Motiv der Vereinbarungen sei “Mut zur Zukunft”. Der FDP-Parteivorsitzende Guido Westerwelle erklärte bei der gemeinsamen Pressekonferenz, bei der der Koalitionsvertrag vorgestellt [...]
Angerstein zur “Angst vor Gebührenerhöhungen”
Freitag, Oktober 23rd, 2009Nach der Berichterstattung in der heutigen Ausgabe der Braunschweiger Zeitung zur derzeitigen Debatte um die steuerliche Gleichbehandlung von öffentlich-rechtlichen und privaten Unternehmen wurden Mitglieder der FDP-Fraktion bereits mehrfach kritisch von Bürgern auf das Thema angesprochen. Mit der falschen Argumentation, dass mit einer Gleichbehandlung bei der Mehrwertsteuer von kommunalen und privaten Unternehmen automatisch eine Gebührenerhöhung einhergeht, [...]
Fricke zu “Schattenhaushalt”
Donnerstag, Oktober 22nd, 2009Die Debatte der Koalitionspartner über einen Nebenhaushalt zur Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme wird derzeit in der Öffentlichkeit breit diskutiert. Die FDP lässt die Verfassungsmäßigkeit dieses CDU-Vorschlages prüfen. FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke erachtet einen Nebenhaushalt unter konjunkturpolitischen Gesichtspunkten für sinnvoll. Andernfalls müssten die Beitragssätze steigen. “Das kann keiner wollen”, betont Fricke. FDP und Union erörtern derzeit die [...]
FDP fordert Abschaffung der Verkehrshindernisse auf dem Harztorwall
Donnerstag, Oktober 22nd, 2009Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wolfenbüttel fordert, die aufgemalten Parkplätze auf der rechten Fahrbahnseite „Harztorwall“ in Richtung Schulwall ersatzlos zu streichen. Einen entsprechenden Antrag hat sie heute Bürgermeister Thomas Pink, zur Beratung und Beschlussfassung in den Ausschüssen, eingereicht . Die Liberalen begründen ihren Vorschlag damit, dass seit Wochen die Parkplätze (Parkplatzmarkierungen) auf der Fahrbahn [...]
Döring: Keine PKW-Maut
Mittwoch, Oktober 21st, 2009Zu Meldungen über angebliche Maut-Pläne erklärt der Verkehrsexperte der FDP-Bundestagsfraktion Patrick Döring (hier im Bild 2.v.l. mit Marc Angerstein, Christiane Hunke und Björn Försterling): “Die Überlegungen der FDP zielen gerade nicht auf eine PKW-Maut ab, wie wir sie in anderen Ländern kennen. Das habe ich schon in der Überschrift meines Vermerkes betont, wo es wörtlich [...]
FDP setzt sich in Innenpolitik durch
Mittwoch, Oktober 21st, 2009Im Interview mit der “Passauer Neuen Presse” zeigt sich FDP-Innenexpertin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (hier in der Bildmitte mit Christiane Hunke und Marc Angerstein) mit dem Ergebnis der Koalitionsverhandlungen im Bereich der Inneren Sicherheit zufrieden. Das BKA-Gesetz sei deutlich entschärft, die Vorratsdatenspeicherung ausgesetzt und die Internetsperren vorerst vom Tisch. “Das ist ein gutes Ergebnis”, so die bayerische [...]
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