Archiv für Oktober, 2009
« Previous Entries Next Entries »Koalitionsverhandlungen gehen dem Ende zu
Dienstag, Oktober 20th, 2009Nach den Beratungen zur Finanzpolitik stehen heute Fraktionssitzungen von Union und FDP auf dem Programm. Darin werden die Abgeordneten über den Stand der Koalitionsverhandlungen unterrichtet. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel erklärte, dass man bei den Finanzen bereits Einzelfragen klären konnte. Bis zum Ende der Woche sollen die Koalitionsgespräche abgeschlossen sein. Die FDP werde in einem Parteitag am [...]
Hertie-Abriss: Angerstein antwortet Kumlehn
Sonntag, Oktober 18th, 2009Marc Angerstein hat heute dem Wolfenbüttler Regional-Kolumnisten Jürgen Kumlehn öffentlich auf seine “Denkschrift zum Hertie-Abriss” geantwortet: Sehr geehrter Herr Kumlehn, herzlichen Dank für die Zustellung Ihrer umfangreichen “Denkschrift”, die mich an einigen Stellen tatsächlich zum “denken” anregte… Sie haben sicher Verständnis dafür, dass ich die Denkschrift in weiten Teilen der journalisten Darstellungsform eines Kommentars zuordne. [...]
Bildung hat absolute Priorität
Freitag, Oktober 16th, 2009Union und FDP haben sich zu Beginn der Schlussrunde zu einem gemeinsamen Regierungsprogramm auf Investitionen in den Zukunftsbereich Bildung geeinigt. In den nächsten vier Jahren sollen dafür etwa 12 Milliarden Euro zusätzlich ausgegeben werden. „Das Thema Bildung hat in der nächsten Legislaturperiode absolute Priorität“, sagte FDP-Parteivize Andreas Pinkwart heute in Berlin. Zu Beginn von dreitägigen [...]
Westerwelle äußert sich zum Stand der Koalitionsverhandlungen
Donnerstag, Oktober 15th, 2009Guido Westerwelle äußerte sich heute überzeugt, dass die Koalitionsvereinbarung ein gutes Regierungsprogramm für unser Land werde. Dafür seien „unser Deutschlandprogramm und unser Potsdamer Wahlaufruf vom 20. September 2009 unser Kompass“, so der Parteivorsitzende. Einen ersten Durchbruch für den Arbeitsmarkt habe man bereits unter Leitung von FDP-Generalsekretär Dirk Niebel erreicht. So beseitige man einige der gröbsten [...]
Hartz IV-Schonvermögen wird verdreifacht
Mittwoch, Oktober 14th, 2009Union und FDP haben sich heute darauf geeinigt, dass das Schonvermögen von Hartz IV-Empfängern verdreifacht werden soll – auf 750 Euro pro Lebensjahr. Doch es soll noch weitere Entlastungen geben, da ist sich FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sicher. „Ich bin sicher, wir werden Steuersenkungen vereinbaren“, so Niebel. Bisher müssen Langzeitarbeitslose zunächst ihren Unterhalt grundsätzlich aus ihrem [...]
Westerwelle: Es bleibt bei dem, was wir vor der Wahl gesagt haben
Dienstag, Oktober 13th, 2009FDP-Parteichef Guido Westerwelle hat heute in Berlin bekräftigt, dass es bei dem bleibe, was die Liberalen vor der Wahl gesagt haben: “Wir brauchen faire Steuern, damit sich Arbeit wieder lohnt. Wir brauchen Bildung als Bürgerrecht. Wir bauchen neue Bildungschancen. Und wir brauchen insgesamt mehr Respekt für die Bürgerrechte.” Bei den Koalitionsverhandlungen gelte die Devise Gründlichkeit [...]
Bayer-Sprechstunde fällt morgen aus
Montag, Oktober 12th, 2009Die Sprechstunde der Fümmelser Ortsbürgermeisterin Hiltrud Bayer fällt morgen aus. Dies berichtet die heutige Ausgabe der BZ-Wolfenbüttler Zeitung und Anzeiger. Marc Angerstein, Mitglied des Orts- und des Stadtrates, nimmt das erneut zum Anlass den Fümmelser Bürgern den Vorteil von flexiblen Gesprächsterminen vorzuführen: “Das Festhalten an starren Sprechstunden, meist noch zu Zeiten, wo der durchschnittliche Bürger [...]
Koalitionsverhandlungen – Niebel: Heute gehts um Steuern!
Montag, Oktober 12th, 2009Heute setzen Union und FDP ihre Koalitionsverhandlungen in der NRW-Landesvertretung in Berlin fort. Zunächst beraten die Arbeitsgruppen über einzelne Sachthemen. “Faire Steuern, damit sich Arbeit wieder lohnt, bessere Bildungschancen und mehr Respekt vor den Bürgerrechten sind unser Kompass”, erläuterte FDP-Parteichef Guido Westerwelle den Kurs. “Alle unsere Vorschläge sind und bleiben auf dem Tisch. Wir werden [...]
Steuerstrukturreform ist und bleibt Ziel der FDP
Samstag, Oktober 10th, 2009Zu Meldungen des Magazins “Der Spiegel”, die FDP sei von ihrem Ziel einer Steuerstrukturreform mit einem Stufentarif abgerückt, erklärt der Steuer- und Finanzexperte der FDP Hermann Otto Solms: “Für die Freien Demokraten ist und bleibt die Steuerstrukturreform mit den Prinzipien einfacher, niedriger und gerechter ein Kernziel bei den Koalitionsverhandlungen. Eine spürbare Entlastung der Bürger durch [...]
Starke Niedersachsen bei Berliner Koalitionsverhandlungen
Donnerstag, Oktober 8th, 2009In den derzeitigen Koalitionsverhandlungen sind die Niedersachsen gut vertreten. In den 10 Arbeitsgruppen verhandeln 6 niedersächsische Liberale für ihre Positionen. Mit Philipp Rösler in der Arbeitsgruppe Gesundheit und Patrick Döring in der Arbeitsgruppe Verkehr konnte sogar der Vorsitz von zwei Niedersachsen besetzt werden. Weiter setzen sich Carl-Ludwig Thiele für Finanzen, Claudia Winterstein für Arbeit und [...]
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