Bundespolitik
« Previous Entries Next Entries »Angerstein zur “Angst vor Gebührenerhöhungen”
Freitag, Oktober 23rd, 2009Nach der Berichterstattung in der heutigen Ausgabe der Braunschweiger Zeitung zur derzeitigen Debatte um die steuerliche Gleichbehandlung von öffentlich-rechtlichen und privaten Unternehmen wurden Mitglieder der FDP-Fraktion bereits mehrfach kritisch von Bürgern auf das Thema angesprochen. Mit der falschen Argumentation, dass mit einer Gleichbehandlung bei der Mehrwertsteuer von kommunalen und privaten Unternehmen automatisch eine Gebührenerhöhung einhergeht, [...]
Fricke zu “Schattenhaushalt”
Donnerstag, Oktober 22nd, 2009Die Debatte der Koalitionspartner über einen Nebenhaushalt zur Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme wird derzeit in der Öffentlichkeit breit diskutiert. Die FDP lässt die Verfassungsmäßigkeit dieses CDU-Vorschlages prüfen. FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke erachtet einen Nebenhaushalt unter konjunkturpolitischen Gesichtspunkten für sinnvoll. Andernfalls müssten die Beitragssätze steigen. “Das kann keiner wollen”, betont Fricke. FDP und Union erörtern derzeit die [...]
Döring: Keine PKW-Maut
Mittwoch, Oktober 21st, 2009Zu Meldungen über angebliche Maut-Pläne erklärt der Verkehrsexperte der FDP-Bundestagsfraktion Patrick Döring (hier im Bild 2.v.l. mit Marc Angerstein, Christiane Hunke und Björn Försterling): “Die Überlegungen der FDP zielen gerade nicht auf eine PKW-Maut ab, wie wir sie in anderen Ländern kennen. Das habe ich schon in der Überschrift meines Vermerkes betont, wo es wörtlich [...]
FDP setzt sich in Innenpolitik durch
Mittwoch, Oktober 21st, 2009Im Interview mit der “Passauer Neuen Presse” zeigt sich FDP-Innenexpertin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (hier in der Bildmitte mit Christiane Hunke und Marc Angerstein) mit dem Ergebnis der Koalitionsverhandlungen im Bereich der Inneren Sicherheit zufrieden. Das BKA-Gesetz sei deutlich entschärft, die Vorratsdatenspeicherung ausgesetzt und die Internetsperren vorerst vom Tisch. “Das ist ein gutes Ergebnis”, so die bayerische [...]
Koalitionsverhandlungen gehen dem Ende zu
Dienstag, Oktober 20th, 2009Nach den Beratungen zur Finanzpolitik stehen heute Fraktionssitzungen von Union und FDP auf dem Programm. Darin werden die Abgeordneten über den Stand der Koalitionsverhandlungen unterrichtet. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel erklärte, dass man bei den Finanzen bereits Einzelfragen klären konnte. Bis zum Ende der Woche sollen die Koalitionsgespräche abgeschlossen sein. Die FDP werde in einem Parteitag am [...]
Bildung hat absolute Priorität
Freitag, Oktober 16th, 2009Union und FDP haben sich zu Beginn der Schlussrunde zu einem gemeinsamen Regierungsprogramm auf Investitionen in den Zukunftsbereich Bildung geeinigt. In den nächsten vier Jahren sollen dafür etwa 12 Milliarden Euro zusätzlich ausgegeben werden. „Das Thema Bildung hat in der nächsten Legislaturperiode absolute Priorität“, sagte FDP-Parteivize Andreas Pinkwart heute in Berlin. Zu Beginn von dreitägigen [...]
Westerwelle äußert sich zum Stand der Koalitionsverhandlungen
Donnerstag, Oktober 15th, 2009Guido Westerwelle äußerte sich heute überzeugt, dass die Koalitionsvereinbarung ein gutes Regierungsprogramm für unser Land werde. Dafür seien „unser Deutschlandprogramm und unser Potsdamer Wahlaufruf vom 20. September 2009 unser Kompass“, so der Parteivorsitzende. Einen ersten Durchbruch für den Arbeitsmarkt habe man bereits unter Leitung von FDP-Generalsekretär Dirk Niebel erreicht. So beseitige man einige der gröbsten [...]
Hartz IV-Schonvermögen wird verdreifacht
Mittwoch, Oktober 14th, 2009Union und FDP haben sich heute darauf geeinigt, dass das Schonvermögen von Hartz IV-Empfängern verdreifacht werden soll – auf 750 Euro pro Lebensjahr. Doch es soll noch weitere Entlastungen geben, da ist sich FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sicher. „Ich bin sicher, wir werden Steuersenkungen vereinbaren“, so Niebel. Bisher müssen Langzeitarbeitslose zunächst ihren Unterhalt grundsätzlich aus ihrem [...]
Westerwelle: Es bleibt bei dem, was wir vor der Wahl gesagt haben
Dienstag, Oktober 13th, 2009FDP-Parteichef Guido Westerwelle hat heute in Berlin bekräftigt, dass es bei dem bleibe, was die Liberalen vor der Wahl gesagt haben: “Wir brauchen faire Steuern, damit sich Arbeit wieder lohnt. Wir brauchen Bildung als Bürgerrecht. Wir bauchen neue Bildungschancen. Und wir brauchen insgesamt mehr Respekt für die Bürgerrechte.” Bei den Koalitionsverhandlungen gelte die Devise Gründlichkeit [...]
Koalitionsverhandlungen – Niebel: Heute gehts um Steuern!
Montag, Oktober 12th, 2009Heute setzen Union und FDP ihre Koalitionsverhandlungen in der NRW-Landesvertretung in Berlin fort. Zunächst beraten die Arbeitsgruppen über einzelne Sachthemen. “Faire Steuern, damit sich Arbeit wieder lohnt, bessere Bildungschancen und mehr Respekt vor den Bürgerrechten sind unser Kompass”, erläuterte FDP-Parteichef Guido Westerwelle den Kurs. “Alle unsere Vorschläge sind und bleiben auf dem Tisch. Wir werden [...]
« Previous Entries Next Entries »